Offener Brief an Helge Lindh MdB: Moria evakuieren und Geflüchtete aufnehmen!

Sehr geehrter Herr Lindh,

wir wenden uns an Sie als unseren Wuppertaler Bundestagsabgeordneten in der Hoffnung, in Ihnen einen Fürsprecher einer humaneren Flüchtlings- und Asylpolitik zu finden.

Letzte Nacht stand Camp Moria, Europas größtes Flüchtlingscamp mit gut 13.000 Geflüchteten, in Flammen und gilt Medienberichten zufolge als vollständig zerstört. Den vielfach traumatisierten Bewohner*innen des Lagers ist nun auch die letzte Bleibe, und war sie auch noch so unzureichend, genommen worden. Tausende Menschen sind nun völlig ohne Obdach, die Bedrohung durch die sich auch im Lager ausbreitende Corona-Pandemie kommt hinzu. Vor diesem Hintergrund müssen die Menschen so schnell wie möglich versorgt und auf aufnahmebereite europäischen Staaten verteilt werden.

Leider spiegelt das Verhalten der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen im Bundestag (CDU/CSU und SPD) in keinster Weise diese Dringlichkeit wider. Entgegen Ihrer heute auf Twitter geäußerten Forderung, Deutschland müsse „kurzfristig mehrere 1000 Personen … aufnehmen“, haben auch Sie im Bundestag bereits im März gegen einen Antrag gestimmt, der die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern forderte.

Während sich die Zustände in den Lagern täglich verschlechtern, Menschen ohne vernünftige Behausung und Versorgung am Rande von Europa eingesperrt sind und nicht selten dort sterben, versteckt sich die Bundesregierung hinter der Forderung, es müsse erst ein europäischer Verteilmechanismus in Absprache mit den anderen Mitgliedsstaaten gefunden werden – wohl wissend, dass ein Kompromiss mit den rechten Regierungen Ungarns, Polens und Tschechiens nicht zustande kommen wird. Selbstverständlich brauchen wir langfristig einen solchen Mechanismus, aber die mit den Verhandlungen verbundenen Hinhalte- und Blockadetaktiken sind schon viel zu lange auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen worden!

Sehr geehrter Herr Lindh, wir fordern Sie daher auf, Ihren Worten Taten folgen zu lassen und sich endlich wirksam dafür einzusetzen, dass Deutschland schnellstmöglich Hilfe leistet und Migrant*innen aus den griechischen Lagern aufnimmt. Über 170 deutsche Kommunen haben sich schon vor Monaten bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Es wird Zeit, die ausgestreckte Hand der Kommunen anzunehmen anstatt sie immer wieder aufs Neue mit fadenscheinigen Begründungen auszuschlagen. Die Menschen in Moria und in vielen anderen Lagern brauchen jetzt unsere Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Matilda Flasche und Jürgen Handschick

Hand in Hand – Kontaktpersonen für Geflüchtete e.V.